FDP fordert personelle Konsequenzen
Wirbel um ungenaue Inzidenzen in Bayern: Holetschek weist Täuschungsvorwürfe zurück
Online-Redakteur
Für Markus Söder ist es eine Pandemie der Ungeimpften. Die Inzidenz, sagte der bayerische Ministerpräsident erst am vergangenen Freitag, klaffe auseinander, der Wert liege bei Menschen, die keinen Schutz gegen das Coronavirus erhalten haben, 16 Mal höher. Unter anderem damit begründete der CSU-Chef deutlich strengere Maßnahmen im Freistaat. Darunter die 2G-Regel im Einzelhandel.
Klar ist: Die Inzidenzunterscheidung von Geimpften und Ungeimpften, die das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einmal pro Woche herausgibt, hat Schwächen. Dann, wenn der Schutzstatus unbekannt ist, nimmt die Behörde an, der Betroffene sei ungeimpft. Das führt zu Verzerrungen, wie Recherchen unserer Zeitung belegen. Die Landes-FDP sprach in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag von "manipulierten Zahlen", davon, dass die "Söder-Regierung Glaubwürdigkeit verspielt" habe. Die Liberalen halten personelle Konsequenzen für unumgänglich.
"Das Entscheidende ist, dass heute 1068 Intensivbetten belegt sind"
Jetzt reagiert Bayerns Gesundheitsminister auf die Vorwürfe der FDP. Tatsächlich sei das Thema gar kein so großes, sagte Klaus Holetschek in München. Die Diskussion eher eine "fachliche Frage". Die Maßnahmen, die in Bayern gelten, leiten sich nicht von dem Impfstatus der Infizierten ab, sondern von der Krankenhausauslastung. "Das Entscheidende ist, dass heute 1069 Intensivbetten belegt sind und das Entscheidende ist die Inzidenz, die sich nicht verändert durch die Differenzierung."
Manipulation und Täuschung, sagt Holetschek, könne er nicht erkennen. Der Gesundheitsminister sagte, er könne die Intention, mit der die FDP die Debatte forciert, nicht verstehen. "Das von einer Partei, die sich in der Pandemie nicht immer hervorgetan hat durch fachliche und sachliche Einschätzung." Holetschek verwies auf den Freedom-Day, den die Liberalen vor wenigen Monaten noch gefordert hatten und die Aufhebung der epidemischen Notlage. "Mich wundert das schon und ich nehme das zur Kenntnis mit der Frage, was bezweckt man dahinter?" Er jedenfalls sei froh, dass sich das LGL nicht instrumentalisieren lasse.
LGL hält Vorgehen "nach wie vor für richtig"
Auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit selbst verteidigt das Vorgehen - und hielt es bis zuletzt auch "nach wie vor für richtig", wie Walter Jonas, der Präsident der Behörde in München sagte. Es sei die Aufgabe des LGL, "aus verschiedenen Parametern die Pandemie in Bayern abbilden zu können". Dazu gehören eben auch Schätzungen und Annahmen, wie bei der Differenzierung der Inzidenz zwischen Geimpften und Ungeimpften.
Anfang September noch, erklärt Jonas, sei bei etwa 60 Prozent der Betroffenen der Impfstatus klar gewesen. Zwischenzeitlich stieg die Zahl sogar auf 80 bis 90 Prozent. In den allermeisten Fällen, sagt der LGL-Chef, habe sich die Annahme zum Impfstatus bewahrheitet.
Inzwischen ist das anders, wie Recherchen unserer Zeitung sowie der Welt zeigen. Demnach waren in der beispielhaften Woche vor dem 24. November von 81.782 gemeldeten Infizierten 14.652 ungeimpft und 9641 geimpft. In 57.489 Fällen - das sind etwa 70 Prozent - war ein Impfstatus nicht erfasst worden.
"Wir sehen, dass in den letzten Wochen das Meldeverhalten der Gesundheitsämter nachgelassen hat." Deshalb werde man darüber nachdenken, ob das Verfahren noch Sinn macht. "Es sind keine Zahlen, die sagen, so ist es am Tag X", erklärte Jonas. Es handle sich vielmehr um eine Schätzung. Andere Bundesländer arbeiten inzwischen anders. Daten aus Schleswig-Holstein etwa legen ein Verhältnis nahe, das bei einer etwa 2,5 bis 3,5 höheren Inzidenz bei den Ungeimpften liegt - und damit deutlich niedriger als in Bayern vom LGL ausgewiesen.
Die bayerische Methode sei aber "sehr nah" an den tatsächlichen Daten, betont Jonas - und nennt ein Beispiel aus dem September. Zunächst hatten damals in einer exemplarischen Woche nur 60 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle Angaben zum Impfstatus enthalten. Dann, wenn die restlichen unklaren 40 Prozent automatisch als ungeimpft gelten, liegt das Inzidenz-Verhältnis bei 1:14. Nach vier Wochen habe das LGL aber zahlreiche Nachmeldungen erhalten, der Impfstatus von 80 bis 90 Prozent klärte sich - am Ende kamen auf einen geimpften Infizierten 12,1 Menschen, die noch keinen Schutz erhalten hatten.