Blockaden statt Lösungen: So vergrößert die Politik die Krise

Knapp zwei Wochen liegt das Karlsruher Urteil zurück, das die Ampel in gewaltige Nöte bringt. Die Krise verschärft sich noch dadurch, dass die Union im Bundesrat auf Verzögern setzt. Nachvollziehbar, aber riskant, kommentiert Alexander Jungkunz.

Und jetzt streiken auch noch die Lokführer! In diesem Land, so denken und schäumen aktuell sehr viele, geht überhaupt nichts mehr voran. Hubert Aiwanger hat diese Stimmung aufgesaugt und bei Markus Lanz verstärkt. Er wetterte gegen "regierende Taugenichtse", das Land gehe "den Bach runter, wenn wir so weitermachen".

So kann nur einer reden, der selbst vollends darauf setzt, Protestwähler einzufangen: Er schürt den Unmut, um selbst davon zu profitieren. Viele dürften seiner Wutrede zustimmen.

nn.de

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Was Aiwanger nicht sagt, ist entscheidend. Dass auch er regiert, und nicht immer gut. Dass auch seine Landesregierung, dass Söder und er womöglich und nach Vorwürfen der Opposition ebenfalls tricksten beim Transferieren von Mitteln, ähnlich wie die Ampel beim nun von Karlsruhe gekippten Schattenhaushalt. Endgültige Klarheit herrscht da noch nicht, die Rechnungsprüfer wollen ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts abwarten. Dass Etat-Mogeleien keine neue Erfindung sind, ist allerdings spätestens seit Helmut Kohls "Erblasttilgungsfonds" bekannt. Sie sollen Geld herbeizaubern, das dann in der Regel sinnvoll investiert wird.

Es fehlt an Investitionen

Und daran, an Investitionen, fehlt es . Weil Vorgängerregierungen etwa die Bahn kaputtgespart haben - auch ein Grund für den Streik der Lokführer und für die Dauerverspätungen. Die Ampel machte und macht massive Fehler, sie regiert oft schlecht und falsch, sie wird sich nicht ewig auf Versäumnisse vor allem der Ära Merkel berufen können. Aber die werden immer offensichtlicher.

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30.10.2023, 10:59 Uhr Widersprüchliche Pläne

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Der berechtigte Knall aus Karlsruhe war zuallererst an die Ampel adressiert. Er trifft aber alle Parteien; weitere Urteile könnten andere Etat-Tricks auch in den Ländern zum Kippen bringen. Daher wären SPD, Grüne, FDP und auch CDU/CSU gut beraten, gemeinsam Auswege zu suchen. Stattdessen dominiert auch jetzt noch die Methode "den anderen vorführen": Habeck beschimpft Merz, der CDU-Chef kontert und bremst die Regierung aus, wie nun im Bundesrat zu erleben war - und niemand gewinnt. Der Kanzler schweigt - noch. Nächste Woche gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab - ob er dann erklären kann, wie die Koalitions- und Staatskrise zu überwinden ist?

Schuldenbremse kann modifiziert werden

Zwischentöne deuten an, wie ein Ausweg gelingen kann. Aus der Union kommt Zustimmung zur auch von Ökonomen forcierten Idee, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass Investitionen ausgenommen werden. Und es braucht die Unionsparteien, um das auf den Weg zu bringen.

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Dann kommt es auf die FDP an. Sie legt sich bisher quer. Der Druck auf Parteichef Lindner wächst - von beiden Seiten: Liberale Hardliner fordern, dass die FDP die Ampel verlässt. Kompromissbereite drängen zum Nachgeben. Derzeit liegt die Zukunft der Ampel daher in den Händen des Finanzministers. Er sagte mal, es sei "besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren". Wie wäre es mit besserem, gemeinsamem Regieren, das zusehends ein Krisenmanagement zum Erhalt der Demokratie sein müsste?