Finanzskandal Bamberg: Stadt gesteht Fehler ein
24.2.2021, 18:50 Uhr
In der gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) des Bamberger Stadtrats besprachen die Mitglieder einzelne Fälle, die der Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in seinem Bericht kritisierte.
Weitergabe des Prüfungsberichts: Die Stadt Bamberg erstattet Anzeige
Der Verband wirft der Stadt Bamberg vor, knapp eine halbe Million Euro rechtswidrig an Beamte und Angestellte ausbezahlt zu haben. Die Kritik richtet sich unter anderem an Überstundenpauschalen, die mutmaßlich ohne Arbeitszeiterfassung überwiesen worden sind.
Fehlende Dokumentation der Arbeitsleistung
In der Sitzung legte das Personalreferat der Stadt Bamberg eine Stellungnahme vor. Demnach ergaben sich nach der Einzelfallprüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistungen kam.
Doch die Stadt gestand auch Fehler ein: In einigen Fällen fehlte die Dokumentation der Leistung. Zudem erfüllte sie nicht bei allen Zahlungen die notwendigen formalen Voraussetzungen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
In der Sitzung ging es aber auch um Fehler, welche die Stadt nicht öffentlich machte. Aus Stadtratskreisen geht hervor, dass die Stadt bestätigte, angeordnete Überstunden in einzelnen Fällen zu oft verlängert zu haben.
Versprechen gebrochen
Des Weiteren gab sie zu, ihr Versprechen gegenüber der Regierung von Oberfranken gebrochen zu haben: Als die Bayreuther Behörde 2013 in einem Fall die Stadt Bamberg dazu aufforderte, Mehrarbeitsvergütungen einzustellen, sicherte die Stadtverwaltung dies zu. Aus dem Bericht des BKPV geht jedoch hervor, dass die Zahlungen weiterliefen.
Die Stadt hält allerdings daran fest, dass die Zahlung von Überstundenpauschalen auch ohne Arbeitszeiterfassung rechtlich zulässig sei. Ferner kam es zu pauschalen Abgeltungen, die nicht Gegenstand des Berichts des BKPV waren. Diese Fälle sollen in einer weiteren Sitzung am 3. März besprochen werden.
Starke verspricht Reformen
Im nächsten Schritt erhält die Regierung von Oberfranken eine Stellungnahme, um im weiteren Verlauf die Vorwürfe final zu bewerten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung steht jedoch die Staatsanwaltschaft Hof, die wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) kündigte an, zeitnah den Austausch mit allen Stadtratsfraktionen zu suchen, um die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus den Überprüfungsergebnissen zu ziehen. "Es war richtig, sich die Zeit zu nehmen, um eine gründliche Analyse durchzuführen und mit Hochdruck eine objektive Aufarbeitung zu leisten", so der OB.
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