Mehr Zeit benötigt: Die Aufarbeitung des Bamberger Finanzskandals dauert an

Bamberg - Eigentlich sollte heute die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfinden, der die Vorwürfe um mutmaßlich unrechtmäßige Zahlungen der Stadt Bamberg aufarbeitet. Doch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich noch gedulden.

Hat die Stadt Bamberg zwischen 2011 und 2017 knapp eine halbe Million Euro rechtswidrig an Beamte und Angestellte ausgezahlt? Das ist die Frage, die seit vielen Wochen über der Weltkulturerbe-Stadt schwebt und für großen Diskussionsbedarf sorgt.

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Weitergabe des Prüfungsberichts: Die Stadt Bamberg erstattet Anzeige

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Die wegen des Verdachts der Untreue ermittelnde Staatsanwaltschaft in Hof spielt wohl die wichtigste Rolle bei der Aufarbeitung. Vonseiten des Stadtrates überprüft der sogenannte Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) die Anschuldigungen. Dieses Gremium besteht aus sieben Stadtratsvertretern.

Weiterer Termin notwendig

Auf Nachfrage bestätigte Wolfgang Grader (Grüne), Vorsitzender des RPA, dass es eine weitere Sitzung am 3. März braucht, um die besonders kritischen Fälle zu besprechen. Erst dann geht eine Stellungnahme an die Regierung von Oberfranken, welche die Vorwürfe final beurteilt.

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Vergangenes Jahr geriet der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) an die Öffentlichkeit. Die darin geäußerte Kritik wiegt schwer: Unter anderem seien zahlreiche Überstundenpauschalen, Mehrarbeitsvergütungen und Prämien rechtswidrig von der Stadt bewilligt worden.

Viele offene Fragen

In der ersten teilweise öffentlichen Sitzung des RPA am 28. Januar 2021 versuchte Robert Sporer, Personalamtsleiter der Stadt, die Vorwürfe zu entkräften. Er vertritt die Auffassung, dass keine Zahlungen an Beschäftigte ohne Gegenleistung getätigt worden sind. Die meisten Vorwürfe könne die Stadt aus dem Weg räumen - lediglich in einigen Einzelfällen gebe es noch Klärungsbedarf, hieß es damals.

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Darüber hinaus betonte Sporer, dass die Stadt Bamberg in vielen Fällen eine andere Rechtsauffassung vertritt als der BKPV und dieser Fehler gemacht hätte. Ferner teile die Regierung von Oberfranken in vielen kritisierten Fällen die Sicht der Stadtverwaltung. Sowohl der BKPV als auch die Regierung von Oberfranken widersprechen jedoch zum Teil diesen Aussagen.