Kritik an Fürths OB: "Abschiebehaft löst das Problem nicht"

FÜRTH - Neue Kritik am Fürther OB: Auch nordbayerische Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrats melden sich in der Diskussion über eine Abschiebehaft für bestimmte Straftäter zu Wort.

Zuvor hatten das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus und der DGB Thomas Jung vorgeworfen, die Vergewaltigung einer Frau im Wiesengrund zu instrumentalisieren. "Populistisch" nannten sie seinen Vorstoß. In die gleiche Richtung geht nun die Kritik des Büros Nordbayern des Flüchtlingsrats: Die Forderung nach konsequenter Abschiebung höre man nach solchen Verbrechen oft von Rechtspopulisten, heißt es in einem offenen Brief. Jung diffamiere eine ganze Menschengruppe und stelle sie unter Generalverdacht. Gerade er als Oberbürgermeister solle den Rechtsstaat verteidigen.

Jung indes betont, genau dies zu tun. Mit Blick auf den Fürther Vergewaltigungsfall hatte er unter anderem in einem Schreiben an die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles darauf gedrängt, dass Abschiebehaft leichter möglich sein müsse. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf eine spezielle Bevölkerungsgruppe: ausländische Straftäter, die zudem ausreisepflichtig sind. Ihm gehe es nicht darum, generell ausländische Straftäter schneller abzuschieben, sagt Jung.

Dem 37-jährigen Tatverdächtigen hatte das Gericht bereits 2016 wegen einer Reihe von Straftaten eine weitere Aufenthaltserlaubnis verwehrt. Weil sein Pass verschwunden war und er sich weigerte, Unterlagen für Ersatzpapiere auszufüllen, lebte er zum Zeitpunkt des Verbrechens immer noch in Fürth.

Die "verabscheuungswürdige" Vergewaltigung sei ein Fall für die Justiz, schreiben die Vertreter des Flüchtlingsrats. Ihrer Ansicht nach werden ausländische Straftäter aber doppelt bestraft, wenn sie während oder nach der Verbüßung ihrer Strafe noch zur Ausreise verpflichtet werden. Dies löse nicht das Problem der von Gewalt betroffenen Frauen. Wichtig sei es, den Blick auch auf die Opfer zu richten und sich gegen Sexismus und Ungleichbehandlung sowie für mehr Schutz von Frauen zu engagieren.