Frankenschnellweg: BN macht Stadt schwere Vorwürfe
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"Die Stadt Nürnberg hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte der BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner in einer Pressekonferenz.Sie und die Regierung von Mittelfranken hätten ursprünglich gedacht, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ohne eine Umweltverträglichkeitsstudie möglich sei und nur nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz laufen könne.
Der Europäische Gerichtshof sehe das aber anders, sagte der Jurist Rottner, und folge eher der Rechtsansicht des BN. Daher hatte die Stadt doch noch eine Umweltstudie in Auftrag gegeben.
Der BN ist Hauptkläger gegen das über 500 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt. Es sieht einen kreuzungsfreien Ausbau der vielbefahrenen Strecke in Nürnberg mit einem 1,8 Kilometer langen Tunnel vor.
Insgesamt beträgt die Ausbaustrecke 2,4 Kilometer zwischen der Rothenburger Straße und der Otto-Brenner-Brücke. Hier kommt es täglich zu Staus.
Umweltstudie wird später vorgelegt
Die Stadt Nürnberg hatte am Mittwoch aber überraschend bekannt gegeben, dass die Umweltverträglichkeitsstudie erst ein halbes Jahr später vorgelegt werden kann als bisher gedacht. Nun soll sie im Sommer fertig sein. Gründe sind neue Berechnungen zur Verkehrs- und Luftbelastung.
Einmal, weil die geplante Stadtbahn nach Kornburg nicht gebaut werden kann, weil das Land sie nicht für förderfähig hält. Die Bahn hätte den Süden Nürnberg von Personenverkehr entlasten sollen. "Die Stadt und die Regierung haben bei den Ausbauplänen auch den Baustellen und Ausweichverkehr nicht ausreichend berücksichtigt", kritisierte BN-Kreisvorsitzender und CSU-Stadtrat Otto Heimbucher.
Interview: Maly zweifelt am guten Willen des BN
Der städtische Servicebetrieb Sör kündigte an, diese Berechnungen durch Gutachter würden längere Zeit in Anspruch nehmen. Durch die zusätzlichen Fahrten der Baustellenfahrzeuge und die Pendler, die sich andere Wege während der Bauphase suchten, würden mehr Menschen belastet als bisher gedacht.
"Wir sind mit der Studie immer wieder vertröstet worden. Wir müssen erst wissen, was bei der Umweltverträglichkeitsstudie herauskommt. Vorher können wir uns nicht über einen außergerichtlichen Vergleich verständigen", betonte Rottner.
"Ausbau ist verkehrspolitischer Fehler"
"Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein verkehrspolitischer Kapitalfehler", meinte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner bei dem Pressegespräch in deutlich schärferen Ton.
Er spricht sogar von Baukosten von 600 Millionen Euro. Der Neubau löse Nürnbergs Verkehrsprobleme nicht. Rottner verwies auch noch auf einen anderen Knackpunkt. Die Planungen für eine Tunneleinfahrt hätten einen Brückenpfeiler der Bahn mit wichtigen Versorgungsleitungen nicht ausreichend berücksichtigt.
"Dort kann die Straße jetzt nicht einghaust werden, wie gedacht, sondern muss bergmännisch unter dem Pfeiler geführt werden. Das macht eine neu, öffentliche Planung notwendig", ist Heimbucher überzeugt.
Auch hier kenne man bisher keine Details. Daher warte der BN auf weitere Fakten durch die Stadt. Andererseits geht der Umweltverband davon aus, dass er am Ende juristisch das Verkehrsprojekt - das Verfahren ruht derweil wegen der Verhandlungen mit der Stadt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - wohl nicht verhindern könne, räumte Mergner ein.
Neue Gespräche Anfang Februar
Daher gibt sich der BN versöhnlich. "Wir haben ein Interesse daran, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen", betonte Megner. Voraussetzung sei aber, dass der Durchgangsverkehr von Lastwagen und Autos nach einem Ausbau nicht über den Frankenschnellweg durch Nürnberg geleitet werde.
Hier habe man sich schon auf ein Verkehrsleitsystem geeinigt. Außerdem soll es ein Tempo-Limit von 60 Stundenkilometern auf der Ausbaustrecke geben. Ende Januar, Anfang Februar wollen Stadt und BN über die neue Situation sprechen, so Rottner.
Bürgermeister Christian Vogel (SPD) betont, dass der BN alle Pläne zu dem Brückenpfeiler der Bahn kenne - und auch habe. "Wir haben hier keinen Fehler gemacht", sagte Vogel. Die Ingenieure hätten aber eine weitere Variante ins Spiel gebracht, die es ermögliche, an dieser Stelle schneller und einfacher zu bauen.
Mit dieser Variante werde man auch in ein öffentliches, verändertes Planfeststellungsverfahren gehen. Notfalls habe man aber immer noch die ursprüngliche Variante, die bereits genehmigt sei. In das ergänzende Verfahren will die Stadt aber gleich auch die Umweltverträglichkeitsstudie einbringen. Der Gutachter wolle den Baustellen- und Ausweichverkehr mit einbeziehen. Doch die Berechnungen dauerten einige Monate, bittet er um Verständnis. Daher werde es Sommer, bis die UVS fertig sei.
Und das Aus für die Stadtbahn sei ja für alle Beteiligten überraschend gekommen und müsse nun auch noch zusätzlich mit berücksichtigt werden. Vogel ist weiterhin - anders als OB Ulrich Maly - optimistisch, dass es mit dem BN noch zu einer Einigung komme. Wenn alles glatt gehe, könnte aber auch erst frühestens im Herbst 2019 mit dem Ausbau begonnen werden.
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