Treuchtlinger UFW: "Keine Mehrheit ohne uns"
28.2.2020, 06:04 Uhr"Wir könnten natürlich jedem Bürger ein rosarotes Sparschwein versprechen", sagt Hubert Stanka. Besser wäre es aber, wenn die Leute wüssten, wofür ihre potenziellen Mandatsträger einstehen – und zwar nicht nur für welche Ziele, sondern auch für welche Lösungswege. Treuchtlingens Unabhängige Freie Wähler (UFW) haben deshalb ihr Programm für die Kommunalwahl am 15. März nicht selbst aufgestellt, sondern es bei elf Ortsterminen in den Dörfern und der Kernstadt gemeinsam mit interessierten Bürgern erarbeitet. Mit Erfolg, wie Spitzenkandidat Stanka und die drei amtierenden Ratsmitglieder Klaus Fackler, Christian Früh und Manfred Kreß resümieren – und sich entschieden gegen die Angriffe der Konkurrenz wehren.
Beim ersten Treffen Anfang Januar in Möhren ging es unter anderem um die Jugendarbeit. Sie ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, sollte aber nach dem Dafürhalten der UFW von örtlichen Trägern eigenverantwortlich organisiert werden. Allerdings müsse es städtische Zuschüsse geben, etwa um Sozialarbeiter einzustellen. Vorbild sei hier der Freundeskreis des Jugendzentrums in Weißenburg. Auch die Sozialarbeit an den Schulen müsse verstärkt werden.
Die Zukunft der Dörfer sichern
Außerdem ging es in Möhren um das Thema Bauplätze. "Die Stadt muss in den Dörfern eine angemessene Grundversorgung bereitstellen", erklärt Klaus Fackler, und zwar nicht erst dann, wenn die Jugend abzuwandern beginnt. "Junge Menschen im Dorf sind die Zukunft der eigenständigen ländlichen Sozialgefüge", heißt es dazu in einer Presseerklärung der Wählervereinigung.
Ein positives Beispiel – auch hinsichtlich des Flächenverbrauchs – seien die geplanten Bauplätze auf dem verlassenen "Krauß-Anwesen" in der Auernheimer Ortsmitte. Nachverdichtungsmöglichkeiten gebe es aber auch in der Kernstadt noch genug, während manche Baugebiete wie etwa das in Graben sogar eher zu schnell wüchsen. Es brauche eine gleichmäßige Verteilung auf Stadt und Ortsteile, um "gewachsene Strukturen nicht zu überfordern".
Emotional ging es beim Besuch der UFW in Gundelsheim zu. Dorthin kam "fast die komplette Treuchtlinger Feuerwehr", um ihren Unmut über den Findungsprozess für das neue Gerätehaus in der Elkan-Naumburg-Straße kundzutun. Ihre Fachkenntnis werde nicht berücksichtigt, ihre Arbeit zu wenig wertgeschätzt.
Nichts geht ohne Kompromisse
Die UFW möchten diesen Riss kitten, auch wenn Fackler anmerkt, dass sich "der Stadtrat mit wenigen Themen so intensiv beschäftigt hat wie mit diesem". Ein Stadtrat sei bewusst "ein Gremium der Laien", das viele Interessen berücksichtigen und am Ende einen Kompromiss finden müsse. Deutlich zu kurz kommt dem Ratsmitglied im konkreten Fall allerdings der Strukturwandel in den Dörfern, in denen es wegen der Alterung der Bevölkerung und einer veränderten Arbeitswelt immer weniger Freiwillige für die Feuerwehren gibt. "Wir führen eine ständige Hardware-Diskussion, aber die Software-Diskussion fehlt", so Fackler.
Die Dorfgemeinschaftshäuser beschäftigten die UFW und ihre Gäste sowohl in Möhren, als auch in Bubenheim und Dietfurt. Positiv ist dabei laut Stanka, dass vor allem in Bubenheim "die Leute erstmals richtig ins Gespräch kamen". Den dortigen Kompromiss zum Erhalt der alten Schule halten die UFW indes für bedenklich, weil er den Dorfverein als Besitzer möglicherweise überfordere.
Einen "größeren Diskussionsprozess" braucht es der Wählergruppe zufolge noch in Sachen Bahnhof, Parkhaus und Radwege. Treuchtlingen sei "die ideale Pendlerstadt", so Manfred Kreß. Das müsse man nutzen, sei die Einkommenssteuerbeteiligung doch "die wichtigste Geldquelle der Stadt". Um weiterzukommen, sei jedoch "ein umfassendes Verkehrskonzept nötig, statt immer nur punktuell etwas zu machen", stößt Stanka ins selbe Horn wie CSU und TBL. Die 50.000 Euro, die der Stadtrat im Haushalt für die Parkhaus-Planung bereitgestellt habe, sind deshalb nach Facklers Auffassung nur "ein gedanklicher Platzhalter, um diese Diskussion zu führen".
Zurück zum eigenen Wasser?
Seit dem Gezerre um die Wasserrechte der Firma Altmühltaler im vergangenen Jahr ist auch das Thema Trinkwasser in aller Munde. Angesichts der zunehmenden Trockenheit schlagen die UFW hier vor, die Wasserversorgung der Stadt und der ans Fernwasser aus dem Lechgebiet angeschlossenen Dörfer mittelfristig wieder auf lokale Brunnen umzustellen. Dafür wären die Bürger "auch eher bereit, ein paar Cent mehr zu zahlen, vor allem wenn es ungechlortes, heimisches Wasser ist".
Bestätigt fühlen sich die UFW vom Gutachten zum geplanten Outdoorladen an der Heusteige. "Das haben wir ja gleich gesagt", so Stanka. Gerade wenn Schuh- und Outdoorbereich tatsächlich als Einheit und damit als "Großprojekt" zu bewerten wären, dürften sie "nach den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms sogar bis zu 30 Prozent der Kaufkraft im Landkreis abschöpfen". Er hoffe nun, "dass man in Weißenburg zu einer Kommunalpolitik zurückfindet, die sich nicht nur auf juristische Argumentationsketten stützt, sondern auf Bürgernähe und nachbarschaftlichen Austausch".
Im Dialog statt nur "dagegen"
Die jüngste Spitze der TBL-Fraktion, dass die UFW ihre Chance als "Zünglein an der Waage" im Stadtrat nicht genutzt und der SPD sechs Jahre lang als Mehrheitsbeschaffer gedient hätten, weist Spitzenkandidat Stanka scharf zurück: "So eine Sichtweise ist rückwärtsgewandt und der Vorwurf außerdem ziemlich dreist, wenn er von einer Liste kommt, die grundsätzlich mit der CSU stimmt und mit dieser eine Fraktionsgemeinschaft bildet." Die UFW hätten dagegen oft eigene Positionen vertreten und diese in Vorgesprächen auch durchgesetzt, statt einfach nur "dagegen" zu sein. Beispiele seien der Verkauf des Schwesternwohnheims und der Flächennutzungsplan. Die TBL wolle lediglich aufs Pferd der UFW aufspringen. "Aber nicht die, sondern wir sind die Grünen und die Unabhängigen!", so Stanka.
Für den künftigen Stadtrat wünschen sich Stanka und seine Mitstreiter "eine bessere Gesprächskultur und eine engere Einbindung der Bürger" – letzteres aber in geeigneter Form. Das bedeute keine "direkte Demokratie", sondern erfordere moderierte, zielorientierte Prozesse in überschaubaren Gruppen, wie etwa bei der B2-Umgehung für Dietfurt.
Eine Empfehlung für einen der beiden Bürgermeisterkandidaten möchten die UFW deshalb nicht aussprechen. "Wir wollen mit beiden gut zusammenarbeiten und kein vorbelastetes Verhältnis", betont Christian Früh. Wichtiger sei eine starke UFW-Fraktion im Stadtrat. "Wir hoffen, dass es ohne uns keine Mehrheiten gibt", bestätigt Hubert Stanka. "Denn anderenfalls könnte das Gespräch wieder unterbunden werden", ergänzt Manfred Kreß.