Homeoffice, Schulen, FFP2: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels
Berlin-Korrespondent der NN
Es war wieder einmal ein zähes, äußerst langwieriges Verhandeln. Aber das kennt man inzwischen ja von den Corona-Gipfeln. Fast acht Stunden tagten Deutschlands Spitzenpolitiker per Videokonferenz. Kurzfristig unterbrachen sie die Sitzung, weil sie keinen gemeinsamen Nenner finden konnten. Es soll zeitweise sehr emotional zugegangen sein. So verwahrte sich Angela Merkel dem Vernehmen nach dagegen, zu wenig Verständnis für die Not der Eltern und Kinder angesichts der Kita- und Schulschließungen zu zeigen.
Lockdown wird verschärft: Was ändert sich in Bayern?
Bei dem um eine Woche vorgezogenen Gipfeltreffen einigte sich Deutschlands Spitzenpolitik schließlich auf zahlreiche gemeinsame Punkte, doch in Teilbereichen gelten weiterhin unterschiedliche Vorschriften. Wir fassen hier die Ergebnisse zusammen, die Kanzlerin, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu später Stunde verkündeten. "Es ist hart, was wir den Menschen jetzt zumuten müssen", sagte Angela Merkel.
Lockdown wird bis 14. Februar fortgeführt
"Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, wirken", sagte Markus Söder mit Blick auf den seit November geltenden und immer wieder verschärften Lockdown. Das sehe man an den gesunkenen Inzidenzwerten. Aber das Auftreten einer aggressiveren Virusvariante habe keine Alternative zu den Beschlüssen gelassen. In Bayern gelte ohnehin schon vieles von dem, was jetzt beraten worden sei. Die Kanzlerin verwies in dem Zusammenhang auf die verheerenden Auswirkungen der Mutationen in Großbritannien - genau das müsse man in Deutschland vermeiden.
Verlängerung des Lockdowns: Schon im Vorfeld hatte es als sicher gegolten, dass die Corona-Beschränkungen über den bereits beschlossenen Zeitraum bis Ende Januar hinaus verlängert werden. Nach Überzeugung der Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und der sie beratenden Fachleute lassen die Entwicklung der Inzidenzwerte und erst recht das Auftauchen von Mutationen des Virus erst einmal keine Erleichterungen zu. Der Lockdown wird bis 14. Februar fortgeführt. Das betrifft Kultureinrichtungen, Gastronomie, Fitnessstudios und Geschäfte. Die Beschlüsse sollten eigentlich erst in der kommenden Woche gefasst werden, aber die Entwicklung der Pandemie - vor allem die Mutationen des Virus - machte nach Ansicht der Politik ein schnelleres Handeln nötig.
Verschärfte Maskenpflicht: Die Regelung, an die sich die Bürgerinnen und Bürger Bayerns schon seit Montag gewöhnen müssen, wird künftig für ganz Deutschland gelten. Wer im Öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist oder eines der noch geöffneten Geschäfte besucht, der muss dabei eine FFP2-Maske bzw. mindestens eine sogenannte medizinische Maske (auch als OP-Maske bezeichnet) tragen. Die Gipfelteilnehmer waren sich einig darüber, dass diese Art von Schutz weit sicherer sei als die zu Beginn der Pandemie verwendeten Stoffmasken. Einzelne Politiker wie der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatten davor gewarnt, dass die vorhandenen FFP2-Masken nicht ausreichen könnten und eventuell in Kliniken und Pflegeeinrichtungen fehlen würde, wenn sie plötzlich von allen getragen werden müssten. Das müsse man bei einer Verpflichtung aller zu FFP2-Masken bedenken.
Ausgangssperren: Sie werden vorerst nicht flächendeckend für die gesamte Bundesrepublik umgesetzt. Während in Bayern von 21 bis 5 Uhr landesweit sich niemand ohne triftigen Grund außerhalb einer Wohnung aufhalten darf, wird das im Rest Deutschlands unterschiedlich gehandhabt. Angela Merkel bezeichnete dieses Thema nicht als so entscheidend, wie das in der Öffentlichkeit manchmal dargestellt worden sei. Das Problem könne sehr gut auf Landes- und auf Landkreisebene je nach Inzidenzlage gelöst werden, ohne dass man eine bundesweite Regelung dafür finde.
Öffentliche Verkehrsmittel: Im Vorfeld des Gipfels war vereinzelt darüber diskutiert worden, ob der Naheverkehr nicht nahezu komplett heruntergefahren werden solle, weil in Bussen und Bahnen die Ansteckungsgefahr sehr hoch sei. Dazu kommt es nicht - unter anderem deswegen, weil dann auch ärztliches und pflegerisches Personal sowie Beschäftigte in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften nicht mehr an den Arbeitsplatz kommen könnten. Vom verstärkten Homeoffice (siehe unten) erhofft man sich ohnehin eine deutliche Reduzierung der Passagiere in Bussen und Bahnen.
Schulen und Kitas: Das war neben der Ausgangssperre einer der heikelsten Punkte des Corona-Gipfels. Die Kultusminister(innen) der Bundesländer haben höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber, wann die Einrichtungen wieder geöffnet werden sollen. Am Ende einigten sich die Teilnehmer darauf, dass bis zum 14. Februar die Präsenzpflicht ausgesetzt ist und die Schulen geschlossen bleiben sollen. Markus Söder verteidigte die Verlängerung des Distanzunterrichtes unter Beibehaltung der Notbetreuung. Man müsse sich dann allerdings Gedanken machen, wie das restliche Schuljahr verläuft. Söder brachte einen Verzicht auf Klausuren und großzügige Regelungen beim Vorrücken in die nächste Klassenstufe ins Gespräch. Michael Müller zeigte Verständnis für die Proteste von Eltern, immerhin habe man es inzwischen schon mit acht Wochen ohne Schule zu tun.
Homeoffice: Zwar gibt es für Unternehmen vorerst keine absolute Homeoffice-Pflicht. Aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine Verordnung erlassen, der zu Folge Vorgesetzte dann ein häusliches Arbeiten ermöglichen müssen, "wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen". Das soll ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 gelten. In der Verordnung soll auch festgelegt sein, dass Beschäftigten eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern zusteht, "soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen". Darüber hinaus soll gemeinsames Essen - etwa in einem Pausenraum - nicht mehr möglich sein. Wenn einzelne Maßnahmen nicht möglich sind, sollen Arbeitnehmer "durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten" sicherstellen. Grundsätzliches Ziel soll es sein, die Kontakte in den Büros auf die Hälfte zu reduzieren. Das zeige, so Michael Müller, dass sich die Maßnahmen nicht immer nur gegen Kultur, Gastronomie und Familien richten.
Bessere Sequenzierung: In den neu aufgetretenen Mutationen des Virus sehen Virologen und Politiker ein großes Problem. Doch noch werden bisher zu wenige positive Corona-Tests auf derartige Varianten hin untersucht. Das soll sich ändern. Labore, die selbst nicht zur Sequenzierung in der Lage sind, sollen die Proben an geeignete Einrichtungen weiterleiten.
Was ist nach dem 14. Februar? Auf die Frage, ob man den Bürgern denn nicht besser gleich sagen sollte, dass auch nach Mitte Februar den Lockdown fortsetzt, antwortete Angela Merkel "Das weiß ich nicht". Nach dem, was die Experten dem Gipfel erläutert hätten, sei es "nicht aussichtslos", dass viele Beschränkungen tatsächlich bereits im Februar verzichtbar seien. "Wenn das alles wirklich gut einhalten, dann haben wir eine faire Chance", fasste die Kanzlerin zusammen.
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