Lockdown wird verschärft: Was ändert sich in Bayern?
Online-Redakteur
Markus Söder, das wurde bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Marathon deutlich, sieht keinen großen Handlungsdruck für sein Bundesland. Man habe im Freistaat "ohnehin ein hohes Sicherheitslevel erreicht". In der Tat gilt viel von dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs als Durchbruch verkaufen, bereits in Bayern. "Für uns bedeutet der ganze Beschluss kaum Änderungen", sagte der CSU-Chef. Aber wir können unsere Maßnahmen weiter fortsetzen."
Konkret heißt das: Die nächtlichen Ausgangssperren im Freistaat, die zwischen 21 und 5 Uhr gelten, bleiben bestehen. Auch am 15-Kilometer-Radius für Bewohner eines Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 soll nicht gerüttelt werden. Am Dienstag kippte das Bayerische Verwaltungsgericht zwar ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Staatsregierung will den Kommunen aber trotz des Urteils weiter Einschränkungen erlauben - allerdings nur an festgelegten Orten. Nürnberg hat bereits darauf reagiert, am Hauptmarkt etwa wird Alkohol erlaubt, am Bahnhof aber weiter verboten bleiben.
Die verschärfte Maskenpflicht, die ebenfalls bereits in Bayern gilt, soll nun bundesweit eingeführt werden - allerdings in abgeschwächter Form. Im Freistaat sind seit Montag FFP2-Masken in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben. Die Ministerpräsidenten rangen sich am Dienstag aber nur zu einem Kompromiss durch. So sind anderswo auch sogenannte chirurgische OP-Masken erlaubt. Bayern bleibt aber bei seinen Regeln, das stellte Söder klar. Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden." Das Kabinett soll bereits am Mittwochvormittag die Berliner Beschlüsse diskutieren.
Homeoffice, das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, soll ausgeweitet werden - und zwar massiv. Die Länderchefs und Kanzlerin Merkel haben sich zu einer Pflicht durchgerungen. Arbeitgeber müssen die Betätigung von zuhause ermöglichen, wo es machbar ist. Das Bundesarbeitsministerium soll eine entsprechende Verordnung erlassen - sie gilt bis zum 15. März. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar.
Auf Unternehmen, die Homeoffice nicht umsetzen können, kommen strenge Regeln zu. Denkbar sei nach einem Spiegel-Bericht eine wöchentliche Test-Pflicht für Beschäftigte in Hotspots, die in einem Betrieb mit mehr als 50 Mitarbeitern tätig sind. Zudem sollen zusätzliche Trennwände etwa in Großraumbüros eingezogen werden.
Schulen als Streitpunkt - Gipfel unterbrochen
Ein Streitpunkt, an dem der Gipfel zwischenzeitlich zu scheitern drohte, waren die Schulen. Die Bild berichtete etwa von einem Eklat, die Schalte musste für fast eine Stunde unterbrochen werden. Im kleinen Kreis sei weiterverhandelt wurden, will die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben. Klar ist: Sie sollen bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben, ebenso die Kindertagesstätten.
Gleich mehrere Ministerpräsidenten wollten sich dabei aber künftig nicht mehr von der Sieben-Tage-Inzidenz leiten lassen. Merkel pochte darauf, sich weiter am bisherigen Zielwert von 50 zu orientieren - erst dann, so die Kanzlerin, sei Präsenzunterricht wieder möglich. Wie es in den kommenden Monaten weitergeht, bleibt unklar.
"Es ist hart, was wir den Menschen zumuten müssen"
Schulen und Kitas haben "höchste Bedeutung", heißt es in einem Passus, der der Beschlussvorlage als Kompromiss hinzugefügt wurde. Es sei klar, "dass Schließungen über einen längeren Zeitraum nicht ohne negative Folgen für Bildungsbiografien" bleiben. Doch die Gefahr der Mutation sei zu groß. "Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen", sagte Merkel.
"Man muss sich überlegen", wie das weitere Schuljahr abläuft", sagte Söder bei der Pressekonferenz. Er sei für lockere Regelungen was den Übertritt im Sommer angehe, zudem sollen "Klausuren deutlich reduziert" werden. In einem offenen Brief forderte der Bayerische Elternverband am Dienstag einen "Freischuss" bei den Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr. "Unter solchen Unterschieden erhobene Leistungsnachweise und Noten sind in keiner Weise vergleichbar", heißt es darin. Bayern hatte erst kürzlich die Abschlussprüfungen verschoben.
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