Merkel-Schalte: Bayerns Kommunalpolitiker demonstrieren Geschlossenheit
19.2.2021, 18:06 UhrDas war ein ziemliches Kontrastprogramm für Angela Merkel. Vor dem G7-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden konferiert die Bundeskanzlerin stundenlang mit insgesamt 96 Kommunalpolitikern aus dem Freistaat. Wer dabei auf eine Lockerungswelle gehofft hatte, der wird jedoch schnell enttäuscht. Ministerpräsident Markus Söder tritt zwar nach der Videoschalte vor die Kameras und lobt das Gespräch als sehr konstruktiv und sehr positiv. Doch Neues hat er nicht im Gepäck. Und so steht vorerst weiter im Raum, was Söder in seiner Rede am politischen Aschermittwoch angekündigt hat.
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Im März werden die Gärtnereien wieder öffnen, sich mehr Menschen als bisher privat treffen dürfen. Alles weitere aber belässt Söder im Ungefähren. Es habe, sagt er nach dem Treffen, auch niemand aus der Runde der Kommunalpolïtiker darauf gedrängt, dass Geschäfte oder Gaststätten sofort wieder öffnen sollten. Oder, wie Söder das formuliert: Es sei "beeindruckend" gewesen, dass "da überhaupt keine überstürzte Forderung" gekommen sei.
Söder lobt die Runde als besonnen und vernünftig; er betont, alle lägen auf einer Linie. Offensichtlich hatte er mit anderem gerechnet. Das bestätigen auch andere Teilnehmer. Niemand habe konkrete Öffnungsschritte oder gar Termine gefordert, berichten sie.
Hochsensible Phase
Manche hätten an da Schicksal der Stadt Flensburg erinnert. Die lag bis vor wenigen Tagen noch auf einem guten Kurs und ist praktisch über Nacht zum Corona-Hotspot geworden. Nach Söders Worten kann das auch Bayern oder jedenfalls einzelnen Regionen im Freistaat drohen. Das Land sei "in einer hochsensiblen Phase", sagt er, der Kurs "eine Gratwanderung". Der bayerische Ministerpräsident erinnert daran, wie schnell sich die Corona-Mutanten verbreiten. Er sagt, es gehe "sehr schnell nach oben und nur langsam nach unten".
Bayern liegt derzeit bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 54. Weitreichende Lockerungen stellt Söder erst bei einer Inzidenz von 35 in Aussicht. Für ihn bleiben nur zwei Werte ausschlaggebend: Neben der Inzidenz ist das die Zahl der bereits Geimpften. Wenn sich am 3. März die Ministerpräsidenten wieder mit der Kanzlerin treffen und den weiteren Kurs festlegen, will Söder deshalb eine "intelligente Öffnungsmatrix" entwickeln. Einen festen Stufenplan lehnt er weiterhin ab.
Schule zuerst
Oberste Priorität habe für alle Teilnehmer der Gesprächsrunde weiter die Schule. "Wo die Inzidenz niedrig ist, können wir mehr in den Präsenzunterricht nehmen", sagt Söder. Später lasse sich auch über geöffnete Geschäfte reden, danach über die Gastronomie und die Hotellerie. "Es wird Konzepte geben, die das klug steuern und regional ausrichten", sagt der CSU-Politiker. Dazu zählt für ihn auch, dass Schwankungen um den Wert 35 herum nicht automatisch wieder zum Schließen führen. Den Wert 35, fügt er an, habe im übrigen niemand in Zweifel gezogen.
Das sei ihm wichtig: "Was wir jetzt tun, soll für Monate gelten und halten. Wir wollen nicht, dass wir drei Wochen später wieder umkehren und alles schließen müssen." Auch deshalb warnt er davor, jetzt schnelle Schritte zu verlangen. Wer das tue, der gefährde den Erfolg, sagt er an die Adresse seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der dies immer wieder fordert, zuletzt beim politischen Aschermittwoch.
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Es sei eine Illusion zu glauben, damit ließe sich der Handel aus dem Internet wieder zurück in die Geschäfte locken, sagt Söder. "Aus dem Internet kommt nichts zurück, auch nicht, wenn wir jetzt alles öffnen." Es sei nun an den Städten, dass sie Konzepte entwickelten, wie sich die Innenstädte zukunftssicher gestalten lassen, auch nach Corona.
Fällt Ostern aus?
Anders als viele Politiker sieht Söder noch nicht, dass der Osterurlaub ins Wasser fallen könnte. Von solchen Ansagen halte er gar nichts, betont der 54-Jährige. "Die nächsten drei Wochen werden entscheiden, was an Ostern möglich sein wird." Bei einem vernünftigen Kurs sei auch ein Urlaub durchaus denkbar, glaubt der bayerische Ministerpräsident.
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Unter anderem Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König treibt die Sorge um die Innenstädte um. "Sonst ist Nürnberg ein Einkaufsmagnet für die Bewohner aus der Metropolregion, nun sind auch Museen, Konzerthäuser und Veranstaltungshallen geschlossen. Der Tourismus und das Messe- und Kongressgeschäft liegen am Boden", sagt er.
Die Existenzsorgen von Geschäften, Gastronomie und Hoteliers habe er auch in dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin angesprochen. Der von ihm geforderte "Marshall-Plan" könne helfen, die Wirtschaftsstruktur in den kommunalen Zentren in der Zeit nach Corona wieder aufzubauen. Es seien allerdings Milliarden-Beträge notwendig, wenn die Maßnahmen wirklich nachhaltig sein sollen.
Bund soll erneut Gewerbesteuer-Ausfälle übernehmen
Zusätzlich fordert König, dass der Bund die Ausfälle bei den Gewerbesteuern in diesem und dem nächsten Jahr noch einmal übernehmen solle wie bereits 2020. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Nürnberg am Ende gestärkt aus der Pandemie herauskommt."
