Blau statt grün: Die bayerische Polizei erhält neue Dienstausweise
Lokales
Der alte "Lappen" hat ausgedient, jetzt bekommen die rund 44.000 Beschäftigten der bayerischen Polizei nach und nach einen neuen, scheckkartengroßen Dienstausweis. Bis Ende August wird jede Beamtin, jeder Beamte und auch die Angestellten der Polizeibehörden das neue Dokument in den Händen halten, berichtet Udo Skrzypczak, Präsident der bayerischen Bereitschaftspolizei (BePo).
Am Standort der BePo in Bamberg werden knapp 20.000 der Ausweise für die fränkischen Polizeipräsidien und die BePo hergestellt und verteilt. "Im Präsidium Mittelfranken wird der Ausweis ab Mitte Mai bis Anfang Juni verteilt", sagt Skrzypczak gegenüber der Redaktion. Die alte, grüne Kennkarte der Polizei, die es seit 35 Jahren im Polizeidienst gibt, werde vernichtet. Die alten Ausweise sind während der Umstellung noch gültig, bis Herbst 2021 sollen sie schließlich ausgedient haben.
100.000 Ausweisrohlinge angeschafft
Erst die Umstellung von der alten auf die neue Uniform, dann die Einführung der neuen Dienstwaffe, die HK SFP9, und jetzt der neue Dienstausweis: Abgesehen von der Einstellung und Ausbildung von Polizeianwärtern und die Unterstützung bei besonderen Einsätzen ist die BePo auch Servicedienstleister für die gesamte bayerische Polizei und somit zuständig für die Einführung der neuen Dienstausweise. Auch die Maschine zur Herstellung steht bei der BePo in Bamberg und stammt von der Firma Mühlbauer ID Services in Roding. Die Kosten für das Gesamtprojekt: eine Million Euro. Der Freistaat hat zudem noch 100.000 Ausweisrohlinge erworben.
Ein Grund für die Einführung des neuen Ausweises ist, Fälschern die Nachahmung dieses Dokumentes zu erschweren, wenn nicht gar komplett zu verhindern. "Falschen Polizeibeamten", die es auf Wertgegenstände von Bürgern abgesehen haben, soll damit das Handwerk gelegt werden. Um das zu erreichen, trägt die neue Kennkarte einige Sicherheitsmerkmale, die eine Hilfestellung für Bürger darstellen sollen, um zu erkennen, ob es sich tatsächlich um Polizisten handelt: Dazu zählt das "Kippbild" des Beamten auf dem Ausweis, dessen Porträt durch das Kippen des Ausweises sichtbar wird. Ähnlich ist es mit dem Dienstsiegel, auch das wird per Kipp-Bewegung augenscheinlich, vergleichbar mit Motiven auf Euro-Banknoten.
Der Chip im Ausweis ist noch ohne Funktion
Einen neuen Ausweis erhalten aber nicht nur aktive Vollzugsbeamte der Polizei oder Angestellten der Polizeiverwaltung und Polizeianwärter. Darüber hinaus bekommen auch ehemalige Polizeiangehörige einen Ruhestandsausweis. Bayerns Innenminister spricht von einem "High-Tech Spitzenprodukt aus Bayern für Bayern". Denn die Ausweise tragen überdies einen sogenannten RFID-Chip zur automatischen Identifizierung der Person.
Derzeit ist dieser Chip allerdings noch ohne Funktion. Geplant ist, über ihn zum Beispiel die Zeiterfassung der Beamten laufen zu lassen. Auch die Blutgruppe soll darauf verzeichnet sein, um im Einsatz schwer verletzten Kräften rasch entsprechende Transfusionen verabreichen zu können. Vorgesehen ist auch, mit dem Ausweis Türen zu Dienstgebäuden der Polizei öffnen zu können. Doch das gilt im Innenministerium derzeit noch als Sicherheitsrisiko.
Ausweis mit Sicherheitsrisiko
"Wir haben für den Zutritt zu Gebäuden einen separaten Chip", sagt Florian Kriesten, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mittelfranken. Verliert ein Polizist diesen Chip, kann außerhalb der Polizeibehörden niemand etwas damit anfangen. Das aber ändert sich mit der Funktion auf dem neuen Ausweis. Gerät der Ausweis mit den offenen Daten in falsche Hände, könnte sich derjenige unberechtigt Zutritt verschaffen.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Innenministeriums haben bereits einen Ausweis mit dieser Funktion. Warum dieses "Sicherheitsrisiko" für sie nicht gelten soll, ist dem Bezirksvorsitzenden der DPolG aber schleierhaft.
Falls dennoch Zweifel an der Echtheit einer Polizistin oder eines Polizisten besteht, rät die Sicherheitsbehörde, sich an die Notruf 110 zu wenden.