NN-Talk
Söder: AfD "ein schwerer Schaden für unser Land"
Redakteur der Nürnberger Nachrichten
Der Polit-Talk der Nürnberger Nachrichten startete zeitgemäß – also digital, weshalb sich der Gast aus München ins Verlagshaus zuschalten konnte. Der Gast war der prominenteste Politiker des Landes – zumindest der prominenteste des Pandemie-Landes, das jetzt auf ein Ende der Corona-Krise wartet. Markus Söder hofft natürlich auch darauf, auf dieses Ende, aber, wie er sagte, mit Vorsicht und Geduld.
"Auf einem sehr positiven Weg", so der bayerische Ministerpräsident, sei man in der Pandemie, "mehr Lebensfreude" müsse aber weiter von Vorsicht begleitet werden. Söders "große Sorge", wie er sagte, seien die Virus-Mutationen. Deshalb, so Söder im Talk mit den Chefredakteuren Alexander Jungkunz und Michael Husarek, müssten die Schulen auf weitere Erleichterungen noch warten. Dass – auch in München - bei der Europameisterschaft vor Zuschauern Fußball gespielt wird, stehe dazu nicht im Widerspruch. Das Turnier habe "Pilotfunktion" und könne "ein relativ guter Probelauf" sein.
"Am coolsten": die Schüler
"Am coolsten" seien in der Debatte um die Schulen ohnehin die Schüler gewesen. Söder äußerte die Hoffnung, dass "bis zu Beginn des neuen Schuljahres jeder Schüler ein Impfangebot" bekommt, vorerst bleibt aber auch im Unterricht die Maskenpflicht, denn: "Die Schule ist Pflicht, zum Fußball muss niemand." Das umstrittene bayerische Mathematik-Abitur werde man sich übrigens "sehr genau ansehen", er selbst – obwohl einst Abiturient mit Mathe-Leistungskurs – hätte es wohl kaum bestanden. Die Schule, für viele der zugeschalteten Leserinnen und Leser ein wichtiges Thema, müsse sich verändern, es gelte "Lehrpläne anzupassen" an eine Zeit des rasanten Fortschritts.
Die Bundespolitik, lange Zeit identisch mit der Corona-Politik, wirft auch wieder andere Fragen auf – zum Beispiel die von Husarek gestellte, warum er denn den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach dem Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt nicht erwähnt habe.
Mit Laschet dauert es etwas länger
"Ich habe ihn erwähnt", erklärte Söder und rief eine Zeitung in den Zeugenstand, die die Uhrzeit dazu notiert habe. Es dauerte aber auch im Talk wieder etwas länger, ehe er den Namen des Kanzlerkandidaten aussprach – natürlich "habe ich auch dem Armin gratuliert". Die eigenen Ambitionen? "Ich habe ein Angebot gemacht", das sei "auf große Resonanz gestoßen". Für ihn hätte es "mehr schwierige Herausforderungen als schöne Momente" bedeutet, Kanzlerkandidat zu sein.
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Das Programm der Union? "Nachhaltigkeit und Wohlstand" gelte es zu verbinden, wie, soll am 21. Juni verraten werden. Den Grünen traut er das nicht zu, "in alten Strukturen gefangen" seien die, "radikal im Umweltschutz", aber wirtschaftspolitisch unsicher – was an seiner Wertschätzung für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nichts ändere.
Bündnis für Kretschmann
Dem Klima will er eine besondere Aufmerksamkeit schenken (es werde sogar eine "Klima-Allianz" mit Kretschmann geben). Da habe sich sein "Politik-Stil weiterentwickelt", der "gute Rat der Wissenschaft" sei wie in der Corona-Krise fürs Klima gefragt. Söder kündigte da "harte Ansagen" an, dass er die Union auch dabei für besser hält als die Grünen mit "ihrer ganz hohen moralischen Bugwelle", ist bekannt.
Auf die mangelnde Regierungs-Erfahrung der grünen Spitzenkandidatin Baerbock spielte er mit einem Vergleich an. Bei den Nürnberger Nachrichten, so Söder, werde ja bestimmt auch kein Volontär gleich Chefredakteur. Jungkunz und Husarek sehe man die Erfahrung, die Bürde der Jahre, ja an (ihm selbst übrigens nicht, wie Söder später bemerkte). Die SPD? "Ringt mit sich selbst", findet der CSU-Chef und erzählte vom vergeblichen Versuch, nach den Landtagswahlen mit SPD-Chefin Kohnen zu sprechen. Sie sei damals tagelang nicht erreichbar gewesen.
Der Feind ist AfD
Der große Gegner steht aber rechts. Ein "schwerer Schaden für unser Land" sei die AfD, eine "Gefahr für unsere Demokratie", "wir bekämpfen die AfD" – darin, so Söder, sei Lachet ein starker Mitstreiter. Leider gebe es im Land, auch in Bayern, ein "rechtsradikales Problem", dessen Umfang ihn erschrecke. Antisemitismus, Rassismus: Markus Söder gab ein "Schutzversprechen" für Minderheiten, wie er es ausdrückte.
Beim Regieren in Bayern sieht er die Freien Wähler immer noch als besten Partner, auch wenn sie bei der Digitalisierung ein "Bremsklotz" seien. In dieser Hinsicht räumt Söder Defizite ein, "in der Spitze megagut" nannte er den Freistaat, die "Alltagsdigitalisierung" aber sei ein "ein echtes Problem", er nannte die Schulen und den Mobilfunk.
Wo Aiwanger nicht glücklich wird
Dass es seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger nach Berlin zieht? Er sei wohl "amtsmüde", so Söder, würde aber nach Einschätzung des Chefs im Bundestag eher "nicht glücklich".
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Für die Region gab Söder ein Quasi-Versprechen: Am geplanten Standort in Fischbach werde das neue ICE-Werk nicht entstehen, da sei er "relativ sicher", er äußerte "großes Bauchgrimmen mit dem den Standort", es werde sich ein besserer finden.
Glückwunsch nach Fürth
Die Renovierung des Nürnberger Opernhauses? Sei Sache der Stadt, Am Milliarden-Projekt werde sich der Freistaat mit bis zu 75 Prozent beteiligen ("Nürnberg muss als Kultur-Region erhalten bleiben"), indes sei es ein "dicker Brocken", alles müsse sich "über Jahre entwickeln".
Noch einmal zum Fußball – und nach Fürth, der Ministerpräsident gratulierte dem Kleeblatt-Freund Alexander Jungkunz zum Aufstieg der Spielvereinigung. Er selbst als Nürnberger habe das "wie bei Armin Laschet verarbeitet" und dem Kleeblatt gerne gratuliert.
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