Haushalts-Entwurf 2020: So steht es um Nürnbergs Finanzen
26.9.2019, 11:53 Uhr
Ohne neue Schulden wird es daher auch im kommenden Jahr nicht gehen, um die nötigen Investitionen zum Beispiel in Schulen oder Kinderbetreuung zu stemmen. Die Neuverschuldung fällt mit knapp 31 Millionen Euro aber geringer aus als in diesem Jahr.
Traditionell bringt der Kämmerer sein umfassendes Zahlenwerk zum Haushalt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause in den Stadtrat ein. Die Stadträte hören sich den Entwurf an, ohne diesen sofort zu kommentieren. Sie werden hinterher in den Fraktionen und Parteien darüber beraten, welche Anträge sie dazu stellen wollen. Wenn es nach dem Kämmerer geht, haben sie dabei seinen Appell im Ohr, "bei den Haushaltsberatungen wieder so vernünftig zu handeln wie in den letzten Jahren".
"Besondere Verantwortung"
Ende November wird der Haushalt dann im Stadtrat beraten und verabschiedet. Es wird der letzte Haushalt des amtierenden Stadtrats sein, weil die Karten bei der Kommunalwahl im März 2020 neu gemischt werden. "Wir legen die finanzielle Startbasis für den neuen Stadtrat", so Riedel in seiner Rede. "Das ist eine besondere Verantwortung", mahnt er.
Nach den Berechnungen der Kämmerei werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im kommenden Jahr leicht zurückgehen. Die Erträge bewegen sich laut Riedels Prognose dann bei 2,04 Milliarden Euro.
Die Ursache für den leichten Rückgang der Einnahmen? Ein Schrumpfen der Steuererträge auf fast genau eine Milliarde. Entscheidend ist dabei der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen auf prognostizierte 467 Millionen Euro. Vorsichtshalber veranschlagt Riedel hier Einbußen, "auch vor dem Hintergrund, dass wir uns aktuell auf einem wirtschaftlichen Rezessionspfad befinden."
"So gut hatte es kein Stadtrat zuvor"
Der SPD-Mann blickt in diesem Zusammenhang getreu dem seiner Meinung nach "sehr starken Leitspruch, past forward‘" der Kulturhauptstadtbewerbung auf die ganze aktuelle Stadtratsperiode zurück, also bis 2014. Die ganze Periode lang habe sich die Wirtschaft gut entwickelt. "So gut hatte es kein Stadtrat zuvor und vielleicht auch nicht
mehr danach. Keine Finanzmarktkrise, keine Quelle- oder AEG-Pleite. Keine Massenarbeitslosigkeit wie zu Beginn des letzten Jahrzehnts."
Doch nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben sollen 2020 insgesamt leicht zurückgehen, und zwar auf rund 2,01 Milliarden Euro. Die Hauptursache? Weniger Sozialausgaben, die allerdings weiter der größte Ausgabenblock bleiben. Deutlich nach oben bewegen sich laut Riedel innerhalb dieses Blocks aber die Personalkosten bei der Stadt – wegen der Tarif- und Besoldungszuwächse und wegen der heuer neu geschaffenen 375 Stellen.
Diät ist angesagt
Im vergangenen Jahr haben die Stadträte in Sachen Personal einen Doppelhaushalt verabschiedet und müssen deshalb im kommenden Jahr auf Diät gehen (wir berichteten). Nur im Notfall dürften Stellen geschaffen werden, sagt der Kämmerer, zum Beispiel, wenn Mitarbeiter für die Kinderbetreuung, im Einwohneramt oder für die Feuerwehr gebraucht werden. Aktuell sind 63 im Haushalt gedeckte Stellen und etwa 30 "Notfall"-Stellen vorgesehen.
Als die Kämmerei den Etat-Entwurf für 2020 im Sommer zu Ende gerechnet und dann den Deckel draufgemacht hat, stand unterm Strich noch ein Plus von rund fünf Millionen Euro. In den vergangenen Wochen sind aber zu erwartende Ausgaben in Höhe von 18,6 Millionen dazugekommen: So muss der Kämmerer zum Beispiel vier Millionen Euro neu einplanen, die für die Finanzierung der Nullrunde bei den VAG-Tarifen gedacht sind.
Stadt bleibt auf Investitionskurs
Unterm Strich steht daher aktuell kein Plus mehr, sondern ein alarmierendes Minus von 13,5 Millionen Euro. "Wir arbeiten fieberhaft daran, dieses noch in Richtung schwarze Null zu bekommen", sagt Riedel.
Die Stadt bleibt auf Investitionskurs, auch wenn die Investitionen im kommenden Jahr auf rund 189 Millionen Euro zurückgehen. Sie will dafür auch wieder neue Schulden in Höhe von rund 31 Millionen Euro machen. Die Schulden werden damit auf knapp 1,5 Milliarden Euro steigen. Im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP), also bis 2023, sind Projekte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vorgemerkt. Die Stadt will etwas mehr als die Hälfte davon aus eigener Kraft finanzieren. Der größte Brocken bleibt der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs.
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