Nürnberg muss neue Schulden machen: Diese Vorhaben werden verschoben
13.11.2020, 10:44 Uhr
CSU und SPD haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Er muss zwar noch bei Beratungen in der kommenden Woche vom Stadtrat beschlossen werden, doch die Inhalte werden nicht mehr veränderte werden. Allenfalls Details.
Die Stadt wird, so die Haushaltsplanung für 2021, ein Defizit von 50 Millionen Euro machen und die Neuverschuldung um 200 Millionen Euro erhöhen. Der Grund sind die Einnahmeausfälle, die das Corona-Virus verursacht hat. Der Schuldenstand wird im nächsten Jahr von 1,54 auf 1,74 Milliarden steigen.
Zum Vergleich: 2019 erwirtschaftete die Stadt noch einen Überschuss von 70 Millionen Euro. "Es ist ein Corona-Haushalt. Das Virus hat ihn komplett verändert", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein. Er befürchtet, dass mindestens bis 2025 der städtische Haushalt unter den Einnahmeausfällen durch Corona leidet. "Noch vor vier Wochen hätten wir nicht gedacht, dass es so schlimm kommt", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Brehm. SPD und CSU haben sich deshalb dazu entschieden keine Anträge, die zu einem Anstieg der Ausgaben führen würden, bei den Haushaltsberatungen zu stellen. Geplante Bauvorhaben im Schulbereich oder für die Kinderbetreuung werden nicht gestrichen oder verschoben.
Nürnbergs Kulturprogramm kommt auf den Prüfstand
Krieglstein und Brehm sind sich einig, dass die meisten der geplanten Kulturprojekte vorerst nicht begonnen werden und im Verlauf des ersten Quartals 2021 auf ihre Umsetzungsfähigkeit überprüft werden müssen. Sie sind auch nicht im Mittelfristigen Investitionsplan für die nächsten vier Jahre enthalten. Der Stadtrat soll dann festlegen, was finanziell noch geht. "Dabei spielt die Höhe der Zuschüsse eine große Rolle", sagt Krieglstein.
Die Warteliste ist lang
Folgende Vorhaben müssen warten: Umbau Pellerhaus zu einem Haus des Spiels, Umbau Feuerwache 1, Künstlerateliers in der Kongresshalle, Sanierung Museum Industriekultur, Sanierung Opernhaus, Sanierung Meistersingerhalle, Sanierung Burg Hoheneck und der Neubau der Konzerthalle. Geprüft wird auch der Neubau einer Kfz-Zulassungsstelle und des geplanten Bürgeramts West. Krieglstein geht davon aus, dass die finanzielle Situation der Stadt sich nicht so schnell ändern wird: "Wir werden uns ständig Gedanken machen müssen, wie es weitergeht.
Das der Bau der Hafenbrücken um ein Jahr, auf 2022 verschoben werden konnte, hat für etwas Entlastung gesorgt. Beim Bau des Park and Ride Parkplatzes Am Wegfeld wird nach neuen Zuschussgebern gesucht. Bei den geplanten neuen Stellenschaffungen haben CSU und SPD deutlich gespart: Statt 400 gibt es nun knapp unter 300 neue Stellen.
Brehm befürchtet, dass nicht nur die Steuereinnahmen spärlicher fließen werden, sondern auch die Schlüsselzuweisungen des Freistaats zurückgehen: "Der Anteil Nürnbergs wird sinken, weil die Wirtschaftskraft der anderen Kommunen in Bayern zurückgeht." Froh ist er, dass der Klimaschutz seinen hohen Stellenwert im Haushalt des nächsten Jahres beibehält. Die Stadt muss auch den städtischen Töchtern helfen. Flughafen und Messe bekommen eine Kapitalaufstockung von je 20 Millionen Euro. "Wir müssen die beiden Gesellschaften am Laufen halten", sagt Brehm.
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