Prioritäten in Treuchtlingen? Parkhaus und Gesundheit

TREUCHTLINGEN - Es ist Wahlkampf, doch die Treuchtlinger Parteien und Wählergruppen sind bisher noch recht zahm und inhaltlich näher beieinander, als es manch rhetorische Spitze glauben lässt. Nach der Vorstellung der programmatischen Eckpunkte hat sich nun als erstes die SPD zu Wort gemeldet, um im Gespräch mit unserer Zeitung klarzustellen, wo sie mit dem politischen Gegner ganz und gar nicht einer Meinung ist. Bei vier Themen ist das nach Ansicht der Sozialdemokraten insbesondere der Fall: Verkehr, Bad-Titel, Finanzen und Entscheidungsfindung im Stadtrat.

Kerstin Zischler greift diesbezüglich das Bild vom Kino auf, in dem die örtliche CSU kürzlich ihre Wahlkampfziele präsentiert hatte. Der passendste Filmtitel wäre da wohl "Zurück in die Zukunft", frotzelt die SPD-Fraktionschefin. Denn die Christsozialen hätten so einige uralte Ideen aus der Mottenkiste geholt.

Da ist in Sachen Verkehr zum einen die "Nagelbergtrasse". Die vor 15 Jahren in einem von der SPD unterstützten Bürgerentscheid abgelehnte stadtnahe Variante für eine Treuchtlinger Nordumgehung ist zwar kein erklärtes Ziel der CSU, Ortsvorsitzender Uwe Linss hatte sie aber wieder ins Gespräch gebracht. "Für uns ist es völlig indiskutabel, dieses Fass noch einmal aufzumachen", stellt Zischler klar. Die überwältigende Mehrheit der Bürger sehe das genauso.

Überhaupt das von den Christsozialen geforderte Verkehrskonzept: "Radwege, Parkhaus, Umgehung – am Ende ist es eine Glaubensfrage, was zuerst nötig ist", so die Fraktionschefin. Bei ihr und ihren Mitstreitern steht aktuell das angedachte Parkhaus am Bahnhof hoch im Kurs. Es wäre laut SPD-Ortsvorsitzendem Sebastian Hartl sowohl "eine Stärkung des ÖPNV und des Bahnknotenpunkts Treuchtlingen im Zuge des kommenden Deutschlandtakts", als auch ein Vorteil bei der Entwicklung zur Gesundheitsstadt sowie notwendig, um "sinnvoll zu pendeln".

Verantwortung als Mittelzentrum

Als Auspendler-Kommune und Mittelzentrum habe Treuchtlingen außerdem nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Bewohnern der Kernstadt, die leicht zu Fuß oder mit dem Rad zum Bahnhof kommen, sondern auch gegenüber den Bürgern der teils viele Kilometer entfernten Ortsteile und des Umlands, betont Stadtratsmitglied und SPD-Urgestein Susanna Hartl. Getaktete Busverbindungen einzurichten, gehe ebenfalls an der Realität im ländlichen Raum vorbei, ergänzt Sebastian Hartl. "Das schränkt so massiv die Flexibilität der Pendler ein, dass die Leute dann doch mit dem Auto fahren." Und die Anlieger rund um den Bahnhof? Kerstin Zischler zufolge belastet sie der aktuelle "Park-Suchverkehr" stärker als einige zusätzliche Pendler.

Susanna Hartl verrät an dieser Stelle auch eine Neuigkeit: Die Stadtverwaltung habe eruiert, dass es zu den Kosten eines Parkhauses oder -decks vom Freistaat bis zu 80 Prozent Zuschuss gibt. Und auch die im Stadtrat beschlossene Bedarfs- und Machbarkeitsstudie werde vermutlich günstiger: "Der VGN ist so interessiert an der Idee, dass er selbst die Studie erstellen will", so Hartl. Die bereitgestellten 50 000 Euro werde die Stadt deshalb wohl nicht komplett benötigen. Nach der Wahl gelte es dann, "auch die anderen Landkreis-Kommunen mit ins Boot zu holen."

Der seit vielen Jahren wechselweise von allen Stadtratsfraktionen zum Ziel erklärte Titel "Bad Treuchtlingen" ist dagegen für Kerstin Zischer "etwas, das wir erst einmal nicht aktiv angehen werden". Dazu gebe es noch "zu viele ungeklärte Baustellen". Die erste sei der im Herbst beschlossene Markenbildungsprozess, um "zu sehen, wo die Stadt und die Bürger hin wollen". Die SPD wolle den Bad-Titel "nicht um seiner selbst willen, sondern nur, wenn er einen Mehrwert für die Bürger bietet".

Woher die zweite Heilquelle nehmen?

Susanna Hartl warnt zudem davor, dass es bei der Zertifizierung "nicht nur um weniger Verkehr und ein paar Therapieeinrichtungen geht". Die Stadt müsse dafür unter anderem auch eine zweite Heilquelle erschließen, entweder durch eine neue Tiefenwasserbohrung oder die Nutzung einer vorhandenen Quelle. Die einzige solche ist die Lambertusquelle, die der Firma Altmühltaler gehört – nach dem "Wasserstreit" im vergangenen Jahr ein denkbar schwieriger Verhandlungspartner.

Verärgert ist die SPD-Spitze auch über den Vorstoß der CSU, mehr Lenkungsgruppen zu bilden. "Die gab oder gibt es zu allen bisherigen oder noch laufenden Großprojekten", erinnert Kerstin Zischler – etwa zur Zukunft des Krankenhauses, zum Thermalbad-Umbau und zum neuen Feuerwehrhaus. Bei letzterem hätten Stadtratsmitglieder, Verwaltung, Planer und Feuerwehrler "in vielen Gesprächen um jeden Quadratmeter gerungen". Und beim Bad habe man "wegen der hohen Nachfrage nach Information den Werk- und Bäderausschuss für alle Stadträte geöffnet und das Projekt dort besprochen". Die späteren Kostensteigerungen hätten nichts mit mangelnder Planung zu tun, sondern mit unvorhersehbaren Überraschungen bei der maroden Bausubstanz sowie den Hürden der Ausschreibungspraxis.

Die aktuellen Lenkungsgruppen bestehen Zischler zufolge jeweils aus Bürgermeister, Sachgebietsleiter, Fachleuten sowie Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Betroffenen. Es seien "kleine, schlagkräftige Runden" – etwas anderes als die vielfach geforderte Bürgerbeteiligung.

Expertenrunden oder Bürgerbeteiligung?

"Betrifft das Projekt die Belange der Bürger, ist deren Beteiligung auch gut und wichtig", ist Sebastian Hartl überzeugt. Sie bei jeder Gelegenheit basisdemokratisch einzubeziehen, verzögere Entscheidungen aber ins Endlose und übersteige die zeitlichen Kapazitäten sowohl der Stadtverwaltung als auch der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder. Zudem seien letztere ja "die urdemokratische Vertretung der Bürger".

Um dennoch "deren Wissen anzuzapfen und ihre Themen aufzugreifen", bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach einer digitalen Beteiligungsplattform. "Das wäre ein mutiger Schritt, wir trauen den Leuten aber den verantwortungsbewussten Umgang damit zu", meint Sebastian Hartl. Ein solches Instrument sei zeitgemäß und könne auch "der Lust an Demokratie Vorschub leisten".

Die "Konsolidierung durch Priorisierung", die CSU und TBL in Sachen Finanzen fordern, ist schließlich nach Ansicht der SPD-Spitze "ebenfalls etwas, das wir längst machen". So habe sich die Stadt zur Entlastung des Haushalts zuletzt ganz auf die Schließung des defizitären Krankenhauses und den Bad-Umbau konzentriert.

Geld verwenden statt sparen

"Wenn wir Gesundheitsstadt werden wollen, müssen wir aber auch gestalten und zum Beispiel in der Stadtmitte mehr bieten", betont Kerstin Zischler – wobei das Zentrum laut Sebastian Hartl mittlerweile deutlich lebendiger als vor einigen Jahren ist und es kaum noch Leerstände gebe. Außerdem habe die Kommune "bestimmte Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Straßenunterhalt einfach zu erfüllen", so Susanna Hartl.

"Wir müssen uns der Realität stellen, dass wir eine Auspendler-Stadt sind und kaum weitere Möglichkeiten für Industrieansiedlungen haben", fasst Kerstin Zischler zusammen. Deshalb gelte es, "die Stadt für die Leute attraktiv zu machen, die hier wohnen oder Urlaub machen". Dafür nötigenfalls auch Schulden zu machen, sei eine gute Investition in die Zukunft, so Susanna Hartl: "Von Geld hat noch nie einer runterbeißen können, sondern nur von dem, was man damit macht."